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Gartenordnung für den Stadtkreis Karlsruhe

 

Die Gartenordnung ist ein zentraler Bestandteil des Kleingartenwesens und

des Unterpachtvertrages.

Viele Probleme im täglichen Miteinander der Gartenfreunde können nicht über die

Paragrafen der Gartenordnung und auch über kein Gesetz der Welt geregelt werden,

Sie gehören in den Bereich des menschlichen Miteinanders und sind eine Frage der

persönlichen Diskussions- und Streitkultur.

Konflikte gibt es immer wieder, doch sollte man stets eine friedliche Lösung des Problems

suchen und mit dem Anderen reden, anstatt sich gleich beim Vorstand zu beschweren,

oder sogar gerichtliche Schritte einzuleiten.

Das Motto für uns sollte heißen:

Leben und leben lassen.

Das wäre für ALLE ein Fortschritt in der heutigen Zeit.

 

§ 1 Allgemeines

1. Die Gartenordnung regelt die Gestaltung und Nutzung auf dem durch einen Unterpachtvertrag

überlassenen Kleingartenparzelle.

2. Mit der Gartenordnung werden insbesondere Verpflichtungen, die der Bezirksverband

der Gartenfreunde Karlsruhe e.V. (nachfolgend als Generalpächter benannt)

bzw. der Kleingartenverein (nachfolgend als Zwischenpächter benannt) übernommen

haben, an den Parzellenpächter (nachfolgend als Unterpächter benannt) weitergegeben.

3. Die Gartenordnung ist in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteil sämtlicher

Pachtverhältnisse: Grundstückseigentümer  Generalpächter Zwischenpächter (Kleingartenverein) Unterpächter.

4. Die Kleingartenanlage ist Bestandteil des öffentlichen Grüns, dem sich die Gestaltung

der Gesamtanlage, wie die des Einzelgartens einzufügen hat. Kleingartenanlagen

sind als öffentliches Grün auch Erholungsflächen für die Allgemeinheit;

ihre Wege sollen zum Spazieren gehen genutzt werden. Die Tore der Anlagen sind

deshalb in der Zeit vom 1. März bis zum 30. Oktober täglich bis zum Einbruch der

Dunkelheit offen zu halten.

5. Der Unterpächter ist verpflichtet, seine Familienangehörigen und Gäste zur Einhaltung

der Gartenordnung anzuhalten.

6. Die Pflege eines gutnachbarschaftlichen Verhältnisses und die ordnungsgemäße

Bewirtschaftung der gepachteten Kleingartenparzelle sind Fundamente des Zusammenlebens.

Es ist daher die Pflicht eines jeden Pächters, diese Grundsätze zu

beachten. Kleingärten dienen nicht der gewerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung,

sondern der kleingärtnerischen Nutzung und der Erholung im Freien mit Kontakt

zur Natur.

7. Kleingärten auf der Gemarkung des Stadtkreises Karlsruhe sind für Bürger dieses

Kreises vorgesehen. Der Unterpächter ist daher verpflichtet, einen Umzug von

mehr als 15 km aus diesem Bereich (gemessen ab der Grenze) dem Pächter innerhalb

einer Frist von 1 Monat nach dem Umzug mitzuteilen. Erfolgt diese schriftliche

Mitteilung nicht fristgemäß und/oder stellt der Unterpächter die ordnungsgemäße

Bewirtschaftung des Kleingartens durch sich selbst nicht sicher, so stellt dies

eine Pächterverletzung mit den gleichen Folgen, wie in § 1 Ziff. 8 festgehalten, dar.

8. Verstöße gegen die Gartenordnung werden als Pächterpflichtverletzung gesehen,

die entsprechend §§ 8, 9 und 10 Bundeskleingartengesetz zur Kündigung führen

können.

 

§ 2 Kleingärtnerische Nutzung

1. Die durch den Unterpachtvertrag den Unterpächtern überlassene Gartenparzelle

dient ausschließlich der in § 1 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) geregelten

kleingärtnerischen Nutzung. Die Bewirtschaftung ist so durchzuführen, dass Boden,

Wasser und Luft sowie Tier- und Pflanzenwelt geschützt bzw. positiv beeinflusst

werden.

§1 BKleingG: Ein Kleingarten ist ein Garten, der dem Nutzer zur nichterwerbsmäßigen

gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen

für den Eigenbedarf und zur Erholung dient...

2. Zur nicht erwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung zählen:

die Erzeugung von Obst und Gemüse

das Ziehen von Zierpflanzen, Stauden, Sommerblumen sowie Heil- und Gewürzpflanzen

(Kräutern)

das Anlegen von Feucht- und Trockenbiotopen unter Berücksichtigung der Belange

des Umwelt- und Naturschutzes und der Landschaftspflege

5

3. Zur Nutzung ist die Gartenparzelle wie folgt aufzuteilen:

höchstens 1/3 versiegelte Fläche (Laube, Terrasse, Wege, Gießwasserbecken)

mindestens 1/3 Nutzfläche (Obst- und Gemüseanbau) – Monokulturen sind im

Kleingarten nicht statthaft

1/3 Erholungsfläche (Rasen, Zierpflanzen, Teich)

 

§ 3 Pflege, Instandhaltung und Nutzung der Gemeinschaftsanlagen

1. Der Zwischenpächter und der Unterpächter sind für den ordnungsgemäßen Zustand

der Kleingartenanlage nach Maßgabe des Zwischenpachtvertrages und der

Gartenordnung verantwortlich. Beide haben vor allem dafür zu sorgen, dass die

im Bereich der Kleingartenanlage gelegenen Wege, Plätze, Grünflächen, Hecken,

Kinderspielplätze, Umzäunungen, Biotope etc. in sauberem und verkehrssicherem

Zustand gehalten und gepflegt werden.

2. Dem Generalpächter gehörende gemeinschaftliche Einrichtungen sind schonend

und pfleglich zu behandeln. Eingriffe sind nur mit Genehmigung des Generalpächters

zulässig.

3. Der an die Parzelle angrenzende Weg bis zur Wegemitte und das an die Parzelle

angrenzende Gemeinschaftsgrün sind von jedem Unterpächter nach den Vorgaben

des Generalpächters bzw. des Zwischenpächters zu pflegen und instand zu

halten.

4. Das Fahren mit und das Abstellen von Fahrrädern, Motorfahrzeugen, Wohn- und

Campingwagen ist auf allen Wegen in der Gartenanlage verboten. Ausnahme:

behindertengerechte Fortbewegungsmittel.

5. Für Ausnahmen bedarf es der Genehmigung des Zwischenpächters, wobei schwere

Fahrzeuge die Wege nur in trockenem Zustand befahren dürfen.

 

§ 4 Gemeinschaftsarbeit

1. Gemeinschaftsarbeit ist für jeden Unterpächter Pflicht. Die Gemeinschaftsarbeit

dient der Errichtung und Erhaltung von Gemeinschaftsanlagen im Bereich der

Kleingartenanlage.

2. Der Umfang der Gemeinschaftsarbeit wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung

des Zwischenpächters festgesetzt. Hierbei bleibt die Festlegung des

zeitlichen Umfanges der Gemeinschaftsarbeit der Mitgliederversammlung vorbehalten.

3. Jeder Unterpächter verpflichtet sich, den Weisungen des Vorstandes zur gemeinsamen

Arbeit an Gemeinschaftseinrichtungen im Bereich der Kleingartenanlage

Folge zu leisten. Bei Verhinderung durch Krankheit oder aus anderen zwingenden

Gründen kann der Unterpächter auf seine Kosten eine Ersatzkraft bestellen,

sofern der Vorstand mit dieser einverstanden ist.

4. Kann ein Unterpächter im Laufe des gesamten Gartenjahres die Gemeinschaftsarbeit

ausnahmsweise nicht erbringen, muss durch ihn ein entsprechender finanzieller

Ausgleich geleistet werden. Die Höhe des Stundensatzes für nicht geleistete

Gemeinschaftsarbeit wird von der Mitgliederversammlung des Zwischenpächters

durch Beschluss festgesetzt. Die Pflicht zur Gemeinschaftsarbeit wird dadurch

nicht ersetzt.

 

§ 5 Bewirtschaftung und Pflege der Gartenparzelle

1. Die Kleingartenparzelle ist vom Unterpächter bzw. seinem Ehegatten oder seinem

Lebensgefährten oder seinen Kindern oder seinen Enkelkindern nach den Auflagen

und Anweisungen des Grundstückeigentümers, des Generalpächters, des

Zwischenpächters und der Gartenordnung selbst zu bewirtschaften und in sauberem sowie ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Kann ein Unterpächter aus gesundheitlichen

oder körperlichen Gründen vorübergehend seinen Garten nicht selbst bearbeiten, so darf er mit schriftlicher Genehmigung des Zwischenpächters

vorübergehend – höchstens auf die Dauer von 3 Monaten – auf seine Kosten eine

Ersatzkraft beauftragen.

2. Die Nutzung des Gartens zu Wohnzwecken ist nicht zulässig und führt zur Kündigung

des Unterpachtvertrages.

3. Eine über die kleingärtnerische Nutzung hinausgehende Tätigkeit durch den Unterpächter

darf im Garten- und Anlagenbereich nicht ausgeübt werden.

4. Das Anbringen von Vorrichtungen und Aufschriften zu Werbezwecken durch den

Zwischen- oder Unterpächter ist nicht statthaft.

5. Die Unterverpachtung des Kleingartens durch den Unterpächter ist weder vollständig,

noch teilweise gestattet und führt zur Kündigung des Unterpachtvertrages.

6. Geräuschvolle Gartenarbeiten dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht ausgeführt

werden. An Werktagen dürfen solche Arbeiten nicht von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr

vorgenommen werden. Hierzu zählen z. B. Hämmern, Sägen, Bohren sowie der

Einsatz von motorbetriebenen Geräten wie Bodenbearbeitungsmaschinen, Motorpumpen

und Motorrasenmähern. Die Lautstärke von Rundfunk-, Fernseh- und

Phonogeräten ist so abzustimmen, dass niemand belästigt wird. Gleiches gilt für

das Spielen von Musikinstrumenten.

7. Intern durch die Mitgliederversammlung des Zwischenpächters beschlossene Ruhezeiten

(im Rahmen der Zeit §5 Abs. 6) sind für den Unterpächter bindend.

 

§ 6 Gartenlaube

1. Für das Errichten von Gartenlauben gelten die maßgebenden Bestimmungen des

jeweils geltenden Bebauungsplanes sowie des Bauplanungs- und Bauordnungsrechtes

und der Gartenordnung.

2. Der Unterpächter ist zum Einholen einer erforderlichen baurechtlichen Genehmigung

auf eigene Kosten verpflichtet. Auch wenn eine baurechtliche Genehmigung

nicht erforderlich ist, müssen Baupläne dem Zwischenpächter bzw. dem

Generalpächter zur Zustimmung vorgelegt werden.

3. Soweit nicht durch einen Bebauungsplan die Laube in Größe und Art vorgeschrieben

ist, wird vom Gartenbauamt im Einvernehmen mit dem Generalpächter

Standort, Ausmaß und Material festgelegt.

4. Um- oder Anbauten an der Gartenlaube dürfen nur im Rahmen der geltenden

Bestimmungen und mit Zustimmung des Zwischenpächters vorgenommen werden.

5. Das Unterkellern der Gartenlaube ist verboten.

6. An der Laube kann seitlich oder am hinteren Bereich ein Geräteanbau mit einer

maximalen Tiefe von 0,80 m über die gesamte Länge oder Breite angebaut werden

(siehe Skizze Anlage 1).

Bei einem seitlichen Anbau ist das Laubendach entsprechend zu verlängern,

so dass wieder ein max. Dachüberstand von 0,40 m erreicht wird.

Beim Anbau am hinteren Bereich der Laube ist der Anbau über die gesamte Breite

und einer maximalen Höhe von 2,10 m zu erstellen. Der hintere Anbau ist mit

einem Pultdach zu versehen.

In beiden Fällen ist die Außenansicht des Anbaus der Außenansicht der Laube

anzupassen. Das Entfernen der vorhandenen Laubenmauer ist nicht erlaubt. Für

beide Varianten des Anbaus ist vor Beginn der Baumaßnahme eine schriftliche

Genehmigung beim Generalpächter einzuholen.

7. In Verbindung mit diesem Geräteanbau sind sämtliche sonstigen auf dem

Kleingarten errichteten Geräteschuppen und ähnliches zu entfernen und zukünftig

nicht statthaft.

8. Im Falle eines Verstoßes gegen eine der obigen Vorschriften sind der Grundstückseigentümer,

der Generalpächter oder der Zwischenpächter berechtigt,

die Beseitigung der beanstandeten Maßnahme und die Wiederherstellung des

früheren Zustandes zu verlangen. Kommt der Unterpächter dieser Verpflichtung

nicht fristgerecht nach, so sind diese berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen

auf Kosten des Unterpächters vornehmen zu lassen.

 

§ 7 Ver- und Entsorgungseinrichtungen

1. Der Anschluss der Laube an das Fernmelde- oder Gasnetz sowie an die Fernheizung

oder das öffentliche Entwässerungssystem ist nicht gestattet.

2. Als Toilette kann in der Gartenlaube eine Trocken- oder Campingtoilette

(ohne chemische Zusätze)

aufgestellt werden. Spültoiletten oder ähnliches

sind verboten.

3. Sichtbare Funk- und Fernseh- sowie Parabolantennen dürfen in der Gartenparzelle

nicht errichtet werden.

4. Feuerstellen und Kamine jeglicher Art sind in der Laube verboten.

5. Im Falle eines Verstoßes gegen eine der obigen Vorschriften sind der Grundstückseigentümer,

der Generalpächter oder der Zwischenpächter berechtigt,

die Beseitigung der beanstandeten Maßnahme und die Wiederherstellung des

früheren Zustandes zu verlangen. Kommt der Unterpächter dieser Verpflichtung

nicht fristgerecht nach, so sind diese berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen

auf Kosten des Unterpächters vornehmen zu lassen.

 

§ 8 Sonstige baulichen Anlagen

1. Im Anschluss an die Laube darf eine Pergola erstellt werden, die berankt werden

sollte. Die Größe der Pergola darf die zulässige Größe der Laube nicht

überschreiten, wobei die Höhe sowie der Grundriss und das Material der Pergola

der Laube in gefälliger Form anzupassen ist. Auf der Pergola wird ein

Wetterschutz (max. 16 m²) aus Kunststoffplatten geduldet. Eine Abdeckung

mit Planen jeglicher Art ist nicht statthaft.

2. Wird als Dachform für die Pergola ein Satteldach gewählt, muss der Höhenunterschied

von Oberkante Pergola-First zur Unterkante Laubendachfirst mindestens

0,40 m betragen

3. Das geschlossene seitliche Verkleiden der Pergola ist verboten.

4. Eine unabhängig von der Pergola an die Laube angebrachte Markise ist erlaubt.

5. Der Bau oder das Aufstellen eines Gewächshauses ist bis zu einer Grundfläche

von 8 m² und einer Gesamthöhe von max. 2,30 m erlaubt. Als Auflager

dürfen ausschließlich im Kiesbett verlegte Betonkantensteine oder Kanthölzer

verwendet werden. Betonierte Fundamente sind ausdrücklich untersagt. Bei

Zweckentfremdung (Gerätelager oder ähnlichem) wird die sofortige Entfernung

angeordnet. Für das Aufstellen ist eine schriftliche Zustimmung des Generalpächters

erforderlich (siehe auch § 6 Abs. 2).

6. Zum Schutz von Tomatenpflanzen können Folienüberdachungen bis zu einer

Größe von 8 m² und max. 2 m Höhe errichtet werden.

7. Befindet sich ein Gewächshaus auf der Gartenparzelle, darf keine Folienüberdachung

gebaut werden.

8. Gießwasserbecken sind bis zu 3 m³ zulässig.

9. Mobile Planschbecken mit einer Gesamtgröße von nicht mehr als max. Ø 3,50 m

oder max. 10 m² und einer Seitenhöhe von max. 1,00 m können in der Zeit von

Mai bis September aufgestellt werden. Von Oktober bis April sind die Planschbecken

zu entfernen. Das Einlassen der Becken in den Boden und chemische Mittel

zur Wasseraufbereitung sind verboten.

10. Teiche oder Feuchtbiotope müssen aus ökologischen Gründen wenigstens an einer

Seite ein flaches Ufer aufweisen. Sie dürfen nur als Fertigkunststoffteiche, aus

Teichfolie oder Tondichtung gebaut werden. Beim Pächterwechsel erfolgt für Teiche

keine Entschädigung; auf Weisung des Zwischenpächters ist er zu entfernen.

Die Größe eines Teiches darf die Gesamtfläche von 15 m² nicht überschreiten.

11. Die Verkehrssicherungspflicht für Wasser- und Planschbecken, Teiche und sonstige

Wasserbehälter obliegen dem Unterpächter.

12. Betonkanten oder in Beton versetzte Kantensteine als Beetabgrenzung sowie Terrassen,

Wegeflächen und Teiche aus geschüttetem Beton oder mit Betonfundamenten

sind verboten.

13. Grilleinrichtungen sind nur bis zu einer Höhe von 1,00 m, einer Breite von 1 m und

einer Tiefe von 0,60 cm erlaubt; mit aufgesetztem Rauchabzug darf der Grill eine

maximale Höhe von 2,10 m nicht überschreiten (handelsübliche Grilleinrichtungen,

wie sie in Baumärkten erhältlich sind, dürfen diese Maße nicht überschreiten,

gegebenenfalls sind diese auf das vorgeschriebene Maß zu verkleinern). Das

Aufstellen der Grilleinrichtungen bedarf der schriftlichen Zustimmung durch den

Zwischenpächter. Ein Grenzabstand von mindestens 1,00 m ist einzuhalten. Grilleinrichtungen

dürfen nur mit handelsüblicher Holzkohle oder Grillbriketts betrieben

werden.

14. Das Aufstellen von Zelten oder gleichgestellten Sonnenschutzanlagen (Partyzelte

usw.) ist verboten. Bei besonderem Anlass ist das kurzzeitige Aufstellen mit Genehmigung

des Zwischenpächters (3-4 Tage), statthaft.

15. Spielgeräte (Schaukeln usw.) dürfen eine max. Gesamthöhe von 2,00 m nicht

überschreiten. Kinderspielhäuser sind nur bis max. 1,5 m² und einer max. Höhe

von 1,50 m zulässig (Kinderspielhaus auf Stelzen bis max. 2,00 m Höhe), Kinderspielhäuser

dürfen nicht gemauert oder fundamentiert werden.

16. Trampoline mit einem Außendurchmesser von max. 3,00 m dürfen in der Zeit von

Mai bis September aufgestellt werden. Von Oktober bis April sind die Trampoline

zu entfernen.

17. Spielgeräte sind so aufzustellen, dass die Nachbarparzelle nicht beeinträchtigt

wird. Die Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Pächter.

18. Das Anlegen von Senkgärten ist nicht statthaft.

19. Im Falle eines Verstoßes gegen eine der obigen Vorschriften sind der Grundstückseigentümer,

der Generalpächter oder der Zwischenpächter berechtigt, die Beseitigung

der beanstandeten Maßnahme und die Wiederherstellung des früheren

Zustandes zu verlangen. Kommt der Unterpächter dieser Verpflichtung nicht fristgerecht

nach, so sind diese berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten

des Unterpächters vornehmen zu lassen.

 

§ 9 Gehölze

1. Das Anpflanzen von Waldbäumen und anderen stark wachsenden Arten (Hochstammbäume,

groß- und mittelkronigen Parkbäume, Walnussbäume usw.) ist

ebenso wie das Anpflanzen von Thuja, Scheinzypressen, sonstige Koniferen und

andere nicht gestattet.

2. Ausgenommen von diesem Verbot ist ein einzelner mittelkroniger Obstbaum mit

einer max. Höhe von 5,00 m – nicht aber Walnuss –, der in direkter Zuordnung

zur Gartenlaube zur Beschattung der Terrasse / Pergola angepflanzt werden darf.

3. Obstbäume dürfen nur mit schwach und mittelstark wachsender Unterlage

(Halbstamm max. Höhe 3,50 m) gepflanzt werden (siehe Anlage 2).

4. Als Sichtschutz im direkten Bereich der Pergola (Aufenthaltsbereich) wird eine

4,00 m lange und 1,80 m hohe Hecke geduldet, wahlweise eine Holzflechtwand

mit gleichen Maßen.

5. Heckenpflanzungen im Bereich der Hauptwege und zwischen den Parzellen werden

nur bis zu einer max. Höhe von 0,80 m geduldet.

6. Heckenpflanzen zur allgemeinen Abgrenzung des Geländes bedürfen der Zustimmung

des Grundstückseigentümers und des Generalpächters sofern nichts

anderes im Bebauungsplan festgelegt ist.

7. Das Anpflanzen von hochwachsenden Pflanzen jeglicher Art an der Südseite des

Nachbarn ist zu unterlassen.

8. Das Pflanzen von Bambus ist nur mit ausbreitungsverhindernden Maßnahmen

(Wurzelsperre) statthaft.

9. Bei Anpflanzungen zwischen den Einzelparzellen ist darauf zu achten, dass

Schnittmaßnahmen von der eigenen Parzelle durchgeführt werden können.

10. Im Falle eines Verstoßes gegen eine der obigen Vorschriften sind der Grundstückseigentümer,

der Generalpächter oder der Zwischenpächter berechtigt, die Beseitigung

der beanstandeten Maßnahme und die Wiederherstellung des früheren

Zustandes zu verlangen. Kommt der Unterpächter dieser Verpflichtung nicht

fristgerecht nach, so sind diese berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf

Kosten des Unterpächters vornehmen zu lassen.

 

§ 10 Einfriedungen und Grenzeinrichtungen

1. Die Verwendung von sichtbehindernden Einfriedungen (Holz- oder Kunststofflamellenzaun,

Sichtfolien usw.) ist nur in Ausnahmefällen mit Genehmigung des

Grundstückseigentümers oder Generalpächters möglich.

2. Sind Zäune an Einzelgärten in Altanlagen beschlossen, so hat der Unterpächter

seinen Kleingarten mit einer ordentlichen Einfriedung zu versehen, die mit dem

Zwischenpächter abzusprechen ist. Einheitliche Umzäunungen sind anzustreben.

3. An Einzelgärten in Neuanlagen sind Zäune und Tore grundsätzlich nicht gestattet.

4. Die Verwendung von Stacheldraht ist verboten. Das Anpflanzen von dornigen

Sträuchern z. B. Brombeeren, Feuerdorn usw. an den Durchgangswegen ist untersagt.

5. Im Falle eines Verstoßes gegen eine der obigen Vorschriften sind der Grundstückseigentümer,

der Generalpächter oder der Zwischenpächter berechtigt, die

Beseitigung der beanstandeten Maßnahme und die Wiederherstellung des früheren

Zustandes zu verlangen. Kommt der Unterpächter dieser Verpflichtung

nicht fristgerecht nach, so sind diese berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen

auf Kosten des Unterpächters vornehmen zu lassen.

 

§ 11 Pflanzenschutz und Düngung

1. Der Pflanzenschutz in der Kleingartenanlage und in den Gartenparzellen richtet

sich nach den Vorgaben des biologischen (integrierten) Pflanzenschutzes.

2. Maßgeblich für jede Art von Pflanzenschutzmaßnahmen ist dabei das Pflanzenschutzgesetz

(PflSchG) in der jeweils gültigen Fassung. Es dürfen nur Mittel eingesetzt

werden, die mit dem Vermerk „Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich

zulässig“ versehen sind.

3. Darüber hinaus sind chemische Mittel zur Unkrautbekämpfung (Herbizide, auch

biologisch abbaubare, Salze usw.) verboten.

 

§ 12 Bodenpflege, Boden- und Grundwasserschutz

1. Eine naturnahe Bewirtschaftung ist Voraussetzung für die kleingärtnerische Nutzung

der Gartenparzelle. Der Gartenboden ist durch Kompost und andere organische

Dünger sowie durch Gründüngung, Mulche, Mischkultur usw. gesund zu

halten.

2. Die Qualität des Grundwassers und der oberirdischen Gewässer darf bei der Bewirtschaftung

des Gartens nicht beeinträchtigt werden. Mit genehmigt entnommenem

Grundwasser ist haushälterisch umzugehen.

3. Torf oder überwiegend Torf enthaltende Produkte dürfen im Kleingarten nicht

verwendet werden.

4. Eine Düngung mit Klärschlamm oder klärschlammartigen Produkten ist nicht zulässig.

5. In jedem Kleingarten ist eine Kompostierung der Gartenabfälle durchzuführen,

um sie in den Naturkreislauf zurück zu führen. Umweltverträgliche Mineralstoffe

(Steinmehle, Algenkalk, usw.) haben Vorrang vor synthetischen Mineraldüngern.

Die Düngung ist eng an dem tatsächlichen Bedarf der Pflanzen zu orientieren.

6. Insbesondere ist eine Gefährdung oder Belästigung Dritter durch die Einrichtung

eines Kompostbehälters auszuschließen.

7. Kompost, Mist und sonstige Düngemittel dürfen erst im Frühjahr zu Beginn der

Vegetationsperiode ausgebracht werden.

 

§ 13 Abfallbeseitigung

1. Abfälle, die nicht aus der Gartenparzelle stammen, sowie Speisereste aller Art

dürfen dort weder gelagert noch verwertet oder kompostiert werden.

2. Das Lagern von nicht der kleingärtnerischen Nutzung dienenden Gerätschaften,

Gegenständen oder Brennholz (max. 1 m³) und insbesondere gefährliche oder

umweltbelastende Stoffe ist verboten.

3. Das Verbrennen von Gartenrückständen und sonstigen Materialien (auch in Grilleinrichtungen)

ist verboten. Offene Feuer (Lagerfeuer) sind verboten.

 

§ 14 Tier- und Umweltschutz

1. In der Zeit vom 1. März bis 30. September ist es verboten, Hecken, Bäume und

Sträucher zu roden, abzuschneiden oder auf andere Art und Weise zu zerstören.

Der normale Obstbaumschnitt bzw. Formschnitt einer Hecke oder Solitärsträucher

– die vor Beginn der Schnittmaßnahme auf nistende Tiere zu untersuchen sind -

wird dadurch nicht berührt.

2. Die Schaffung von Nistgelegenheiten sowie Futterplätzen und Tränken für Vögel,

Säugetiere und Insekten (Trockenmauern, Blumenwiesen etc.) ist erwünscht und

wird durch die Fachberatung des Generalpächters unterstützt.

3. Der Gebrauch von Schusswaffen jeglicher Art (auch freie Schreckschusswaffen)

Bogen und Armbrust usw. ist verboten und kann zur fristlosen Kündigung führen.

Das gleiche gilt für Schlagfallen nach den jagdrechtlichen Vorschriften.

 

§ 15 Tierhaltung

1. Tierhaltung und Kleintierzucht im Kleingarten (Kaninchen, Tauben, Hühner,

Ziervögel etc.) ist nicht gestattet. Ausgenommen sind spezielle Anlagen für

Kleintierhaltung und / oder Zucht.

2. Werden Haustiere, z. B. Hunde, Katzen usw. (max. 2 Tiere). mitgebracht, so hat

der Unterpächter dafür zu sorgen, dass niemand belästigt, geschädigt oder gefährdet

wird. Verunreinigungen durch mitgebrachte Haustiere sind durch den

Halter des Tieres bzw. den Unterpächter sofort zu entfernen.

3. Hunde sind im gesamten Vereinsgelände an der Leine zu führen und von Spielplätzen

fernzuhalten.

4. Für das Aufstellen von Bienenständen ist vorher die schriftliche Genehmigung

beim Generalpächter zu beantragen.

 

§ 16 Wasserversorgung

1. Es gibt verschiedene Arten der Wasserversorgung in Kleingärten: Stadtwasser,

Brunnenwasser und Regenwassersammler. In Vereinen mit Stadtwasseranschluss

ist die Grundwasserentnahme mit Brunnen jeglicher Art verboten.

2. Die eventuell notwendige Absperrung von Hauptwasserleitungen erfolgt nach

Maßgabe des Zwischenpächters. Die für die Entleerung und Entlüftung der Wasserleitungen

erforderlichen Maßnahmen sind von jedem Unterpächter nach Anweisung

des Zwischenpächters auszuführen.

3. Für Schäden, die aufgrund schuldhafter Verletzung dieser Anweisungen entstehen,

haftet der Unterpächter in vollem Umfang.

4. Regenwassersammler sind überirdisch bis max. 2 m³ zulässig und sind zu begrünen.

Unterirdische Regenwassersammler sind bis max. 5 m³ zulässig und die Lage

ist zu Kennzeichnen.

5. In jedem Kleingarten sind Maßnahmen zu treffen, die die Entwicklung von

Stechmücken (Schnaken) verhindern. Wasser- und Jauchebehälter sind dicht abgedeckt

zu halten.

6. Im Falle eines Verstoßes gegen eine der obigen Vorschriften sind der Grundstückseigentümer,

der Generalpächter oder der Zwischenpächter berechtigt, die

Beseitigung der beanstandeten Maßnahme und die Wiederherstellung des früheren

Zustandes zu verlangen. Kommt der Unterpächter dieser Verpflichtung

nicht fristgerecht nach, so sind diese berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen

auf Kosten des Unterpächters vornehmen zu lassen.

 

§ 17 Sanierung

1. Wird von einer Fachbehörde im Einvernehmen mit dem Generalpächter eine Sanierung

der Kleingartenanlage für erforderlich gehalten und angesetzt, so sind

die entsprechenden Maßnahmen zu befolgen.

 

§ 18 Maßnahmen während des Unterpachtverhältnisses

1. Der Grundstückseigentümer, der Generalpächter und der Zwischenpächter sind

jederzeit – auch unter Hinzuziehung einer Fachbehörde – berechtigt, den Kleingarten

des Unterpächters – auch ohne seine Anwesenheit – zu begehen.

2. Wird anlässlich einer Begehung des Kleingartens, an der außer dem Zwischenpächter,

der Generalpächter und / oder der Grundstückseigentümer teilnimmt,

festgestellt, dass der Kleingarten bezüglich der Baulichkeiten, sonstigen Einrichtungen

und Gegenstände sowie Anpflanzungen nicht den Regelungen der zum

Zeitpunkt der Begehung gültigen Gartenordnung entspricht, so ist der Unterpächter

verpflichtet, den entsprechenden Anweisungen des Zwischenpächters

Folge zu leisten, erforderlichenfalls geahndete Baulichkeiten, sonstige Einrichtungen

und Gegenstände sowie Anpflanzungen auf seine Kosten zu beseitigen

und zu entsorgen. Diese Verpflichtung besteht bereits während des bestehenden

Unterpachtverhältnisses, ungeachtet dessen, wann und von wem die geahndete

Maßnahme erfolgte und ob diese bereits zu Beginn des Unterpachtverhältnisses

vorhanden war. Diese Verpflichtung besteht im Übrigen unabhängig davon, ob

von einer Fachbehörde im Einvernehmen mit dem Generalpächter eine Sanierung

der Kleingartenanlage für erforderlich gehalten und angesetzt wurde.

3. Im Falle eines Verstoßes gegen eine der obigen Vorschriften sind der Grundstückseigentümer,

der Generalpächter oder der Zwischenpächter berechtigt, die

Beseitigung der beanstandeten Maßnahme und die Wiederherstellung des früheren

Zustandes zu verlangen. Kommt der Unterpächter dieser Verpflichtung

nicht fristgerecht nach, so sind diese berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen

auf Kosten des Unterpächters vornehmen zu lassen.

 

§ 19 Beendigung des Unterpachtverhältnisses

1. Ist das Unterpachtverhältnis – gleich aus welchem Grund – beendet, ist der weichende

Unterpächter nicht berechtigt, den nachfolgenden Unterpächter zu benennen.

Die Pachtnachfolge wird allein durch den Zwischenpächter bestimmt.

2. Bei Beendigung des Unterpachtverhältnisses – gleich aus welchem Grund – ist

der weichende Unterpächter verpflichtet, den Kleingarten in einen ordnungsgemäßen

Zustand nach den Bestimmungen des Unterpachtvertrages und der

Gartenordnung zu versetzen. Zudem ist der weichende Unterpächter bis zur

Neuverpachtung des Kleingartens durch den Zwischenpächter verpflichtet, den

Kleingarten auf seine Kosten in einen ordnungsgemäßen Zustand (nach den Bestimmungen

der Gartenordnung sowie des Unterpachtvertrages) zu halten, ungeachtet

dessen, wann die Neuverpachtung erfolgt, längstens jedoch bis 2 Jahre

nach Beendigung des Unterpachtverhältnisses. In dieser Zeit ist eine Nutzungsentschädigung

in Höhe der Pacht mit den sonstigen Abgaben zu entrichten.

3. Der weichende Unterpächter ist verpflichtet, jegliche Baulichkeiten, sonstige

Einrichtungen und Gegenstände sowie jegliche Anpflanzungen auf seine Kosten

zu beseitigen und zu entsorgen, soweit diese nicht den Bestimmungen der

zum Zeitpunkt der Beendigung des Unterpachtverhältnisses gültigen Gartenordnung

entsprechen, ungeachtet dessen, wann und von wem die geahndeten

Maßnahme angebracht wurden bzw. ob diese bei Beginn des Unterpachtverhältnisses

bereits vorhanden waren.

4. Im Falle eines Verstoßes gegen eine der obigen Vorschriften sind der Grundstückseigentümer,

der Generalpächter oder der Zwischenpächter berechtigt, die

Beseitigung der beanstandeten Maßnahme und die Wiederherstellung des früheren

Zustandes zu verlangen. Kommt der Unterpächter dieser Verpflichtung

nicht fristgerecht nach, so sind diese berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen

auf Kosten des Unterpächters vornehmen zu lassen.

 

§ 20 Kündigungsentschädigung

1. Ob eine Kündigungsentschädigung bei Beendigung des Unterpachtverhältnisses

dem Grunde nach zu zahlen ist, richtet sich nach den zwischen dem Zwischenpächter

und dem weichenden Unterpächter abgeschlossenen Unterpachtvertrag

bzw. sofern dieser eine Regelung zum Grund nicht enthält, nach den

Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes.

2. Die Höhe der Kündigungsentschädigung wird allein nach der, vom Generalpächter

bestellten Wertermittlungskommission bzw. nach dem vom Generalpächter

benannten Sachverständigen festgesetzt. Ist der weichende Unterpächter mit der

Wertermittlung der Wertermittlungskommission nicht einverstanden, ist er berechtigt,

innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Vorliegen der schriftlichen Wertermittlung

die Einholung eines vom Generalpächter benannten Sachverständigen

zu verlangen. Die Kosten für die Wertermittlungen trägt der ausscheidende

Pächter. Ist der weichende Unterpächter mit der Höhe der dem Sachverständigen

festgesetzten Kündigungsentschädigung nicht einverstanden, entfällt jegliche

Verpflichtung zur Zahlung einer Kündigungsentschädigung; der weichende

Unterpächter ist dann verpflichtet, sämtliche, in dem Kleingarten befindlichen

Baulichkeiten, sonstigen Einrichtungen und Gegenstände sowie jegliche Anpflanzungen

auf seine Kosten zu beseitigen und zu entsorgen.

3. Die Kündigungsentschädigung ist erst dann zu zahlen, wenn der nachfolgende

Unterpächter diese entrichtet hat. Hinsichtlich der Abwicklung der Zahlung der

Kündigungsentschädigung bestehen Rechtsbeziehungen nur zwischen dem weichenden

Unterpächter und dem nachfolgenden Unterpächter.

4. Der Zwischenpächter ist berechtigt, bezüglich seiner sämtlichen Forderungen gegenüber

dem weichenden Unterpächter, sei es aus dem Unterpachtverhältnis, sei

es anlässlich der Beendigung des Unterpachtverhältnisses sowie auch aus rückständigen

Vereinsforderungen, die Zahlung der entsprechenden Beträge – unter

Abzug von der Kündigungsentschädigung – von dem nachfolgenden Unterpächter

direkt an sich zu begehren.

 

§ 21 Salvatorische Klausel

1. Sollte eine Bestimmung dieser Gartenordnung unwirksam sein oder werden, so

berührt dies die Wirksamkeit der Gartenordnung im übrigen nicht. Anstelle der

unwirksamen Bestimmung soll vielmehr dann eine Regelung treten, die dem Geist

und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung soweit wie möglich entspricht.

Diese Gartenordnung ist für alle Zwischen- und Unterpächter bindend und Bestandteil

seines Zwischen- bzw. Unterpachtvertrages.

Über Änderungen der Gartenordnung und über alle nicht in dieser Gartenordnung

geregelten Fälle entscheidet der Generalpächter im Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer.

Mit Bekanntgabe vom 1. Januar 2014 tritt die Gartenordnung in Kraft.

Bezirksverband der Gartenfreunde Karlsruhe e. V.

Gartenbauamt der Stadt Karlsruhe

Liegenschaftsamt der Stadt Karlsruhe

 

Anlage 1:

Anbau Geräteteil seitlich oder hinten

3,15 - 3,20 m

3,15 - 3,20 m

2,00 - 2,10 m

0,80 m 4,00 m

0,80 m 4,00 m

Geräteanbau Geräteanbau

Anbau Geräteteil am hinteren Bereich

einer Gartenlaube

2,00 - 2,10 m

Nur mit Pultdach

Anbau Geräteteil am seitlichen Bereich

einer Gartenlaube

Nur mit Verlängerung des Laubendachs

Anlage 2:

Baumunterlage

Auszug § 9 Gehölze

Obstbäume dürfen nur mit schwach und mittelstark wachsender Unterlage (Halbstamm

max. Höhe 3,50 m) gepfl anzt werden.

Ausgenommen von diesem Verbot ist ein einzelner mittelkroniger Obstbaum mit einer

max. Höhe von 5,00 m - nicht aber Walnuss -, der in direkter Zuordnung zur Gartenlaube

zur Beschattung der Terrasse / Pergola angepfl anzt werden darf.

max. Höhe 3,50 m